BONN – „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Auf diesen Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes haben sich seit den 1960er Jahren Zehntausende junger Leute berufen, um den Wehrdienst zu verweigern. Ein abgeschlossenes Kapitel, könnte man denken. Denn seit Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 ist die Bundeswehr zur Berufsarmee geworden und kein 18-Jähriger findet mehr einen Musterungsbescheid im Briefkasten. Trotzdem gibt es nach wie vor Kriegsdienstverweigerer (KDVler). Heute sind es Zeit- und Berufssoldaten oder Reservisten, die aussteigen wollen, weil sie den Dienst mit der Waffe nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Deutlich mehr Beratungsbedarf
„Wir beobachten 2015 einen deutlichen Anstieg der Beratungszahlen gegenüber dem Vorjahr“, sagt Jasmin Schwarz, Referentin bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Bonn. Seit 2011 berät die EAK jährlich gut 300 Soldatinnen und Soldaten. „Vor allem bei den Reservisten sind das mehrheitlich Männer zwischen Mitte 30 und Mitte 40, die sich jetzt ganz andere Gedanken machen als damals mit 18“, lautet ihre Erfahrung. „Etwa wenn sie als Familienväter mit den Fragen ihrer Kinder konfrontiert sind.“
Der Krieg ist heute kein fernes Phänomen mehr. Die Fernsehbilder von Krisenregionen in aller Welt haben ihn in jedes Wohnzimmer getragen und damit auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 – im Kosovo oder Afghanistan etwa. Komplizierter sind die Fälle der Zeitsoldaten, deren Studium von der Bundeswehr finanziert wurde und zunächst fernab vom Kasernenhof stattfand. Zum Ende des Studiums sei bei manchen der Punkt erreicht, wo sie nicht mehr verdrängen könnten, dass sie Soldaten sind und merkten: „Ich kann das nicht, ich bin doch Arzt oder Ingenieur.“
Rechtsberatung und Seelsorge gehen im Bonner EAK-Büro manchmal Hand in Hand, wenn Jasmin Schwarz weinende Menschen am Telefon hat, die in ihrer Gewissensnot unter Depressionen und Alpträumen leiden.
Nach Angaben des Bremer Theologen Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist die EAK mittlerweile die einzige noch verbliebene Anlaufstelle für Kriegsdienstverweigerer bundesweit. Manche verweigerten aus christlichen Gründen, andere aus humanitären oder weil ihr Dienst die Familie so belaste.
Komplizierte juristische Verfahren
„Als Kirche haben wir in Fragen des Gewissens eine wichtige Aufgabe, deshalb machen wir weiter“, sagt Brahms zum Engagement der EAK, die schon 1956 von evangelischen Landeskirchen und Freikirchen gegründet wurde. Mittlerweile gehe es fast immer um komplizierte juristische Verfahren, die hohe Sachkompetenz erforderten, sagt Brahms.
Das Bundesverteidigungsministerium betont, dass die „Kriegsdienstverweigerung als Form der Gewissensbestätigung“ in Artikel vier des Grundgesetzes ausdrücklich garantiert sei. „Die Bundeswehr respektiert die Wahrnehmung dieses Rechts durch Soldatinnen und Soldaten“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Für die Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zuständig.
Offiziell wurden in den ersten drei Jahren seit Abschaffung der Wehrpflicht (von Juli 2011 bis 2014) beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1411 Anträge abschließend bearbeitet, darunter alle Dienstgrade bis hin zu vereinzelten Stabsoffizieren. Die Ablehnungsquote stieg in diesem Zeitraum allerdings von gut 15 auf 30 Prozent.
Während Kriegsdienstverweigerer früher ihren Schritt zumeist als öffentliches Statement zu Frieden und Gewaltfreiheit verstanden, ist es heute für die Betroffenen offenbar ein schwieriges Thema. Aus dem Umfeld des EAK war kein aktueller Kriegsdienstverweigerer zu finden, der in einem Interview über seinen Fall reden wollte. Für Renke Brahms ist die neue Zurückhaltung verständlich: „Hier muss jemand sagen: Ich habe mich falsch entschieden und war sechs Monate, vielleicht sogar zwölf Jahre meines Lebens am falschen Platz.“
Bundeswehr stellt Rückforderungen
Hinzu kommt, dass das Ausscheiden aus der Bundeswehr für Zeit- und Berufsoldaten massive soziale Einschnitte bedeutet. Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sei, könne sich zwar freuen, dass er mit seinem Gewissen im Reinen sei, erläuterte EAK-Referentin Schwarz. „Aber er oder sie steht innerhalb weniger Tage auf der Straße: ohne Job, ohne Geld, als Sozialhilfeempfänger.“ Und wenn man eine Ausbildung oder ein Studium bei der Bundeswehr gemacht habe, stelle sie hohe Rückforderungen.
Die Wiedereingliederungshilfe ins zivile Leben entfällt, die Schulden können sich auf bis zu 40 000 Euro belaufen. „Wer seinem Gewissen folgt, zahlt einen hohen Preis“, auch das sagt Jasmin Schwarz in ihren Beratungsgesprächen mit aller Deutlichkeit.