Die Zeit drängt: Pakistan will Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland schon bald in ihre Heimat abschieben. Manche können noch auf eine vorherige Ausreise in die Bundesrepublik hoffen, andere wohl nicht mehr.
In Pakistan warten weiter Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Derweil ist am Mittwoch erstmals ein verurteilter Straftäter aus Afghanistan per Linienflug von Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigte. Nach einer Sammelrückführung im Sommer starte man jetzt mit regelmäßigen Rückführungen, zunächst von Straftätern und sogenannten Gefährdern.
“Wer in Deutschland Straftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht”, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung “Bild”. Abschiebungen nach Afghanistan würden Schritt für Schritt ausgeweitet.
Nach Angaben der Ministeriumssprecherin sind unterdessen seit September 609 afghanische Staatsbürger mit Aufnahmezusage nach Deutschland ausgereist. In Pakistan würden noch 76 Menschen aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren sowie 465 aus dem Bundesaufnahmeprogramm warten. Man sei sehr bemüht, die Verfahren abzuarbeiten.
Rund 640 weitere Afghanen mit einer Zusage will die Bundesregierung hingegen nicht mehr aufnehmen. Sie hatten vor dem Amtsantritt der aktuellen Regierung Zusagen erhalten. Daran sieht sich Schwarz-Rot aber mit Verweis auf Gerichtsentscheidungen rechtlich nicht gebunden. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst zu beenden.
Pakistans Regierung hat Deutschland noch bis Jahresende Zeit gegeben, seine verschiedenen Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach könnte es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben. Pakistan hatte im Spätsommer bereits mehr als 200 Betroffene in ihre Heimat abgeschoben. Nach Informationen aus dem Auswärtigem Amt befanden sich Anfang Dezember noch 165 dort.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte Deutschland besonders gefährdeten Personen – neben sogenannten Ortskräften auch Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Ortskräfte hatten den deutschen Einsatz in Afghanistan unterstützt.