Die AfD hat die Union in Umfragen überholt – vor allem wegen der Migration. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kann den Ärger in der Bevölkerung verstehen. Die Brandmauer zu den Rechtspopulisten müsse aber stehen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD eine klare Wende in der Migrationspolitik. Ihn wundere nicht, dass der der Unmut darüber in der Bevölkerung weiterhin hoch sei, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitag). “Es gibt weiter einen Zustrom ins Land, obwohl wir schon eine sehr hohe Zahl von Migranten aufgenommen haben. Die Schulen, die Sprachkurse und der Wohnungsmarkt sind allein durch diesen Bestand bereits überlastet.”
Es bedeute wenig, wenn Migranten nach einiger Zeit aus der offiziellen Statistik herausfallen, so der CDU-Politiker. “Die Integrationsaufgabe ist dadurch aber nicht erledigt. Und das merken die Bürger, zumal sie durch Berichte über Straftaten und die Kriminalstatistik immer wieder darin bestärkt werden, dass wir ungelöste Probleme damit haben.” Die Parteien der Mitte müssten irreguläre Migration deshalb begrenzen. “Auf der anderen Seite benötigen wir Zuwanderung, aber bitte geordnete Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und nicht vorrangig in die Sozialsysteme.”
Mit Blick auf Forderungen aus der Union nach einer Normalisierung im Umgang mit der AfD sagte der Ministerpräsident, auf kommunaler Ebene – wo keine Gesetze gemacht würden – könne man die Rechtspopulisten nicht völlig heraushalten. “In den Landtagen und im Bundestag muss die Abgrenzung glasklar sein. Unsere Gegner dort sind nicht etwa SPD, FDP oder die Grünen, sondern die AfD.” Das müsse allen in der Union klar sein, “und dementsprechend sollten wir uns auch verhalten”.