Hamburg: Rot-Grün will Partnerschaft mit Kiew ausbauen

Rot-Grün in Hamburg will die Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt und der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter ausbauen. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen neben der akuten Direkthilfe mit medizinischen Gütern und Infrastrukturmaßnahmen vor allem langfristige Projekte gestärkt werden, teilten die beiden Hamburger Regierungsfraktionen am Montag mit. Dazu zählten die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen in der Gesundheitsversorgung und Maßnahmen im Bereich Mobilität. Die Bürgerschaft stimmt am 26. Februar über den gemeinsamen rot-grünen Antrag ab.

Nach dem Rückzug der USA unter der Trump-Administration brauche die Ukraine auch in Zukunft verlässliche Partner, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, Danial Ilkhanipour. 2022 schloss Hamburg mit Kiew den „Pakt für Solidarität und Zukunft“. Mithilfe langfristiger Projekte in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur und im Jugendaustausch werde die Hansestadt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage leisten, so Ilkhanipour. Er erklärte: „Wir wollen eine freie Ukraine in einem geeinten Europa, der russische Angriffskrieg darf nicht erfolgreich sein.“

Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen-Fraktion Hamburg, sagte: „Mit Kooperationen in Gesundheitsversorgung, Mobilität und durch den langfristigen Jugendaustausch vertiefen wir unsere Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft stärkt nicht nur die Ukraine, sondern auch den Zusammenhalt Europas.“ Sie müsse jedoch „über akute Hilfe hinausgehen, in Zukunft noch intensiver und langfristig mit Leben gefüllt werden“, sagte Jasberg.