Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer warnen vor angeblichen Plänen der Bundesregierung zu einer KI-gestützten Massenüberwachung in Deutschland. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben, kritisierten AlgorithmWatch, Amnesty International, der Chaos Computer Club, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bei der Vorstellung eines entsprechenden Gutachtens in Berlin. Ein vorliegender Entwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen geltendes EU-Recht und würde einer Massenüberwachung der Bevölkerung Tür und Tor öffnen.
Verstoß gegen KI-Verordnung
Laut dem Gutachten des Informationswissenschaftlers Dirk Lewandowski von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg beinhaltet der Entwurf einen eindeutigen Verstoß gegen die KI-Verordnung der EU (AI Act). Diese verbiete es ausnahmslos, biometrische Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen zu erstellen oder zu erweitern. Insofern würden nationale Gesetzesvorhaben, die einen biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet vorsehen, geltendem EU-Recht zuwiderlaufen.
Der Geschäftsführer von AlgorithmWatch, Matthias Spielkamp, appellierte, die Gesichtserkennungspläne „endgültig zu begraben“. Amnesty-Expertin Lena Rohrbach warnte, massenhafte Überwachung mit KI gefährde auch Menschenrechte und Demokratie: „Sie hat eine einschüchternde Wirkung und birgt die Gefahr von Missbrauch.“