Eine vom Bundestag geplante Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus stößt nicht überall auf Zustimmung. Ein ehemaliger Abgeordneter der Grünen warnt gar vor Zensur.
Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sieht eine geplante fraktionsübergreifende Resolution für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus kritisch. Im Text sei “gar nicht von jüdischem Leben die Rede, von den Gemeinden also, den Sportvereinen, der Kultur. Sondern nur von Antisemitismus und Hass. Das ist eine Verengung, die ich nicht gut finde”, sagte der Sohn eines Holocaust-Überlebenden der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag). Er frage sich, wie genau man Jüdinnen und Juden schützen wolle. “Der Text setzt auf Abgrenzung, Kontrolle, Strafen – und hantiert dabei mit äußerst schwammigen, unklaren Begriffen.”
Die geplante Bundestagsresolution wende sich an Haushälterinnen und Haushälter in den Kommunen, den Ländern und im Bund, so Montag. Das Papier fordere sie dazu auf, dass sie bei Anträgen auf staatliche Mittel “antisemitische Narrative” aufspüren sollten. “Wenn künftig Wissenschaftler staatlich gefördert werden wollen, oder Künstler – wo soll eigentlich der Haushälter vor Ort die Expertise für das Aufspüren antisemitischer Narrative hernehmen?” Er fürchte, der Haushälter sei dazu nicht in der Lage, sagte Montag. Er sei in Sorge, dass ein solches Vorgehen nicht dem Antisemitismus vorbeugen werde. “Sondern im Gegenteil, so wird Zensur gefördert.”
Montag sprach sich stattdessen aus für eine “offene, demokratische Diskussion, ob so etwas antisemitisch ist beziehungsweise wo genau die Grenze dessen verläuft, was als Kultur und Meinungsäußerung noch tragbar ist. Wenn wir uns darauf besinnen könnten, auf diese Weise engagiert miteinander zu streiten, würde ich das für einen Pluspunkt halten.”