Nach den Zwischenfällen bei Veranstaltungen der Grünen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Partei „sehr viel Mimosenhaftigkeit“ attestiert. Er sei kein Freund von Störaktionen und „ganz klar gegen jede Form von Gewalt“, sagte Söder am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Die Behörden in Bayern gingen auch „sehr robust gegen jede Form von Rechtsbruch vor“. Es gebe „für keine Gruppe einen Bonus“, weder für Ladendiebe noch für Klimakleber oder andere Nötigungs-Formen. Es sei aber auch so: „Ein bisschen mehr Standhaftigkeit würde da nicht schaden“, sagte Söder.
Söder sagte auch: „Viele Menschen sind schlichtweg empört über die Grünen.“ Deshalb dürften sie sich auch nicht darüber wundern, wenn ihnen viele Menschen „die Zustimmung verweigern“. Deshalb lehne die CSU „aus voller Überzeugung“ schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen ab: „Die Grünen sind der ideologische Kern der Ampel und machen vieles schlechter und nicht besser.“ Er empfahl vor allem den Grünen-Spitzenpolitikern mehr Empathie. Sie kämen mit ihren Politikvorstellungen nicht mehr bei den Menschen an. Es sei deshalb an der Zeit, „mal in sich hineinzuhorchen“ und dann dem Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Grünen-Vertreter hatten den Unionsparteien nach Zwischenfällen bei einer Grünen-Kreisversammlung in Hirschaid bei Bamberg und am Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach vorgeworfen, zu wenig Solidarität nach Übergriffen auf Grünen-Politikerinnen und -Politiker zu zeigen. Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei 2023 knapp 2.800 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker. Mehr als 1.200 davon richteten sich gegen Vertreter der Grünen. (00/0642/26.02.2024)