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Grüne legen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Deutschland vor

Nach dem 5-Punkte-Plan der Union haben nun die Grünen einen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Deutschland vorgelegt. Die humane Flüchtlingspolitik dürfe dabei jedoch nicht verloren gehen.

In der hitzigen Migrationsdebatte im Wahlkampf haben die Grünen einen eigenen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vorgelegt. “Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt”, heißt es am Montag in dem Schreiben von Kanzlerkandidat Robert Habeck, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Eine breite Sicherheitsoffensive müsse aber nur unter Demokraten verhandelt werden – ohne Rechtsextremisten. Er sei offen für Gespräche, so Habeck.

Konkret wollen die Grünen, dass Haftbefehle gegen Islamisten und Gefährder schnellstmöglich vollstreckt werden. Hierfür, so weitere Vorschlagspunkte, müssten die Sicherheitsbehörden und die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, etwa bei der Datennutzung, durch mehr Personal und bessere technische Ausrüstung. Auch sollten Bund und Länder bei Sicherheitsfragen besser kooperieren. Gefährdungspotenziale müssten früher erkannt werden. Nichtdeutsche Gefährder wollen die Grünen abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen. Die Rechtsgrundlage hierfür läge vor.

Weiter wollen die Grünen irreguläre Migration an den EU-Außengrenzen eindämmen. Hierfür müsse einerseits die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt und zugleich Europarecht durchgesetzt werden. Das gelte etwa für die Pflicht anderer EU-Länder, Asylsuchende zurückzunehmen, für deren Antragsverfahren sie zuständig seien. Zugleich müssten alle Asylverfahren in Deutschland drastisch beschleunigt werden. Migrationsabkommen mit anderen Staaten wollen die Grünen zur Chefsache machen.