Ab Mittwoch treffen sich die deutschen Innenminister in Potsdam. Dabei wird es auch um das heikle Thema Abschiebungen gehen. Einflussreiche Grünen-Politiker setzen sich im Vorfeld für eine bestimmte religiöse Gruppe ein.
Kurz vor der Innenministerkonferenz fordern rund zwei Dutzend Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, rufen sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Landesminister zu einem entsprechenden Beschluss auf. Die Minister tagen von Mittwoch bis Freitag in Potsdam.
Die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, betonte: “Angesichts der weiterhin hochgefährlichen Lage für Jesidinnen und Jesiden im Irak ist es folgerichtig, dass jesidische Geflüchtete, insbesondere Frauen und Minderjährige, nicht dorthin abgeschoben werden. Der Abschiebestopp ist überfällig.”
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Menschenrechtsausschuss, Max Lucks, ergänzte mit Blick auf eine anhaltende Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak: “Heute schieben wir Jesiden in eine Region ab, wo der Nachbar Mitglied einer IS-Schläferzelle sein könnte.” Eine solche Nachbarschaft könne für Jesiden nicht sicher sein.
Jesiden sind eine religiöse Minderheit unter den Kurden. Weltweit hat die monotheistische Religionsgemeinschaft mehrere hunderttausend Mitglieder. Sie leben vor allem im nördlichen Irak, viele sind jedoch vor dem IS geflüchtet. Nach Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung befindet sich die weltweit größte Diasporagemeinde der Jesiden in Deutschland. Rund 150.000 Personen gehören ihr demnach an.