Der Umweltverband Greenpeace hat die Länder Brandenburg und Sachsen zur Absicherung der Rekultivierungskosten für die Braunkohletagebaue in der Lausitz aufgefordert. Beide Länder sollten Gläubigerschutz beantragen, um nach der bereits beschlossenen Umstrukturierung des Stromversorgers Leag mögliche Verpflichtungen in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand abzuwenden, erklärte Greenpeace am Freitag in Hamburg. Gläubigerschutz bedeutet, dass vorab Regelungen getroffen werden, um einem möglichen Ausfall von Zahlungsverpflichtungen vorzubeugen.
Ein von Greenpeace initiierter Antrag dafür liege inzwischen vor und fordere die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie die Oberbergämter der beiden Bundesländer „nachdrücklich zu diesem Schritt auf“, betonte der Umweltverband. Anlass für den Antrag sei, dass nach Einschätzung von Greenpeace deutlich zu geringe Mittel für die Rekultivierung in Vorsorgegesellschaften dafür eingezahlt worden seien.
Im Antrag auf Gläubigerschutz werde gefordert, dass die zuständigen Oberbergämter den gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung und ordnungsgemäße Nutzung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit absichern, betonte Greenpeace. Grund dafür sei, dass dieser Anspruch durch Umstrukturierung und Vermögensverlagerungen gefährdet sei. Die Grünen in Brandenburg forderten, die Verpflichtungen zur Rekultivierung der Tagebaue in Milliardenhöhe durch eine Stiftung abzusichern.