Niedersachsens Flüchtlingsrat hat anlässlich des Tags der Arbeit (1. Mai) gleiche soziale Rechte für alle Menschen in Deutschland statt „diskriminierender Bezahlkarten“ für Geflüchtete gefordert. Die rot-grüne Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt würden und ihnen möglichst schnell ein selbst bestimmtes Leben ermöglicht werde, sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat am Dienstag. Mit der Bezahlkarte drohe jedoch genau das Gegenteil: „Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.“
Die Leistungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten nach Vorstellungen der Landesregierung auch in Niedersachsen zukünftig ausschließlich auf eine Bezahlkarte gebucht werden, bemängelte Walbrecht. Überweisungen und Lastschriften sollten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, die betroffenen Menschen nur einen kleinen Betrag in bar abheben können.
Zudem funktioniert die Bezahlkarte dem Flüchtlingsrat zufolge nur in Geschäften mit dafür ausgestatteten Lesegeräten, etwa für Mastercard oder VISA. Vielerorts sei sie nicht einzusetzen, etwa auf Flohmärkten, beim Gemeindefest oder in der Schulcaféteria. „Für die Menschen bedeutet dies, alltäglich Diskriminierung und Stigmatisierung zu erleben“, kritisierte Walbrecht.