SPD und CDU planen als größte Parteien in Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl am 22. März 2026 einen harten Wahlkampf, bei dem rote Linien aber nicht überschritten werden sollen. Ein formelles Fairness-Abkommen werde es nicht geben, sagten die Generalsekretäre Johannes Steiniger (CDU) und Gregory Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Landespressekonferenz in Mainz. Gespräche darüber habe es zumindest noch nicht gegeben.
„Aus meiner Sicht braucht es das eigentlich nicht“, sagte Steiniger. Gerade in Wahlkampfzeiten müssten Parteien „pointiert sagen, wofür sie stehen“, und die Aufgabe der größten Oppositionskraft sei es natürlich auch, auf Missstände hinzuweisen. Eine persönliche Diffamierung politischer Konkurrenten dürfe es nicht geben.
Scholz erklärte, auch der Einsatz von KI zu unlauteren Zwecken – etwa zur Produktion von Videos, in denen Fiktion und Realität nicht mehr unterschieden werden können, müsse tabu bleiben. „Das werden wir auf keinen Fall machen“, versprach er für die SPD. Er warf zugleich der CDU vor, bereits jetzt auf unfaire Mittel im Wahlkampf zurückzugreifen. So habe die CDU in der Debatte um den Wahlausschluss des Ludwigshafener AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul den Eindruck erweckt, die Entscheidung sei von der Landesregierung aus Mainz gelenkt worden. Tatsächlich habe vor Ort im Wahlausschuss ein „demokratischer Konsens“ über das Vorgehen bestanden.
Scholz warnte auch davor, die Situation an Brennpunktschulen zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Dies werde den Schülerinnen und Schülern und den dort tätigen Lehrkräften nicht gerecht: „Ich hoffe, dass diese Debatte den Wahlkampf nicht prägt.“ Die offenkundige Misere dürfe nicht vertuscht werden, hielt Steiniger dem entgegen: „Dieses Herab- und Herunterspielen ist Teil des Problems.“ Auskünfte zu den Wahlkampfetats ihrer Parteien wollten die beiden Generalsekretäre auf Nachfrage nicht geben.