Dem Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) gehen die neuen Abschieberegelungen des Bundes nicht weit genug. Sie seien „nicht der ganz große Wurf“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags am Mittwochabend dem Bayerischen Rundfunk (BR): „Es sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber man darf sich nichts vormachen, wir erlangen damit noch lange nicht die Kontrolle, die wir erreichen müssen.“
Jung kritisiert, dass die Anreize in Deutschland viel zu hoch seien: „Die Möglichkeiten des sehr schnellen Bürgergeldbezuges, die sind in Deutschland extrem ausgeprägt.“ Auch die Möglichkeit, Bargeld zu bekommen, das dann auch zum Teil in die Heimatländer überwiesen wird, sei ein Problem. Deutschland habe „Anreize, die andere Länder nicht haben“, sagte der SPD-Politiker. Man sollte bei diesen Dingen „auf ein einheitliches europäisches Niveau kommen“, betonte er.
Man müsse sich auch stärker beim Thema sichere Herkunftsländer verständigen. „Es gibt so viele Länder, in denen machen wir Urlaub, da haben wir Städtepartnerschaften wie in der Türkei“, sagte Jung. Im Augenblick kämen nach Mittelfranken aber zum Beispiel die meisten Flüchtlinge aus der Türkei: „Die kommen aus dem Erdbebengebiet, das ist schrecklich, aber hat mit Asyl überhaupt nichts zu tun.“ Andere europäische Länder wie Österreich seien „schon viel weiter“. (00/3497/25.10.2023)