Der Publizist Michel Friedman hat die Bedeutung der politischen Kultur sowie der inneren und äußeren Glaubwürdigkeit von Menschen in der Politik betont. „Eine Stimme mit einer nicht demokratischen Partei ist eine vergiftete Stimme und eine vergiftete Stimme vergiftet alle Beteiligten“, sagte er im WDR5-„Morgenecho“ am Freitag. „In dem Fall leider auch die CDU.“
Als Konsequenz aus der Bundestagsabstimmung am Mittwoch mit Stimmen von CDU/CSU, der FDP und der AfD hatte sich Friedman nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft zum Austritt aus der CDU entschieden. „Wenn die AfD durch welche Hintertür auch immer hineinkommt, dann wird sie noch alltäglicher, noch selbstverständlicher und noch salonfähiger“, kritisierte der 68-Jährige. Die Partei werde vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingeordnet.
„Wenn ich weiß, dass mein Partner bereits ein Verdachtsfall ist, dann versuche ich bis zur Klärung jedenfalls jegliche Unterstützung zu vermeiden“, betonte er. Wer einen Antrag wie die CDU/CSU-Fraktion stelle, müsse dafür sorgen, dass „die Türen und die Fenster“ vor solchen Parteien dicht sein. „Stattdessen wurden die Fenster aufgemacht, der Preis ist bezahlt, das Tabu ist gefallen und ich bin nicht bereit, mit meinem Namen das mitzutragen.“
Friedman kritisierte auch die Argumentation führender Unionspolitiker, nicht mit der AfD zusammengearbeitet zu haben. „Natürlich gibt es keine Absprache. Man nennt sowas im Juristischen billigend in Kauf nehmen“, betonte der Jurist. „Das heißt, ich wasch’ mir die Hände, aber mach mich nicht nass.“ Solch ein taktisches Spiel und „sich danach naiv stellen, das ist bereits zu viel des Schlechten“.
„Wir müssen die Migration in den Griff bekommen, aber dieser Zweck heiligt nicht alle Mittel“, unterstrich Friedman. Bisher habe es das Prinzip gegeben, dass Demokratinnen und Demokraten mit demokratischen Parteien stimmen können, müssen und sollen. „Ich halte dieses Prinzip für richtig“, sagte er. „Ich habe mein Fundament und das ist dieses wunderbare Grundgesetz.“ Die AfD wolle dieses in Teilen zerstören. Alle Abgeordneten müssten sich fragen, was ihr Fundament sei.