Ministerpräsident Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) haben am Mittwoch mit einem Festakt 400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG) gefeiert. Seine Wurzeln reichen bis zum 17. April 1625, als Kurfürst Maximilian I. das sogenannte „Revisorium“ als „höchstes Tribunal des Landes“ errichtete, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Das BayObLG ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern. Es ist das älteste Gericht Bayerns und eines der ältesten Gerichte Deutschlands, so die Mitteilung.
Das BayObLG sei eine bayerische Besonderheit, da es in keinem anderen Bundesland eine vergleichbare Institution gebe. „Das Oberste war immer auch ein Ausdruck bayerischen Selbstbewusstseins und bayerischer Eigenständigkeit“, sagte Eisenreich. Im Aufbau der ordentlichen Gerichte stehe es teilweise neben dem Bundesgerichtshof, teilweise nehme es einheitlich Aufgaben der drei bayerischen Oberlandesgerichte wahr. Seine Zuständigkeiten liegen im Zivilrecht, Vergaberecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Berufsrecht. Der Sitz ist in München – mit jeweils zwei Außensenaten in Nürnberg und Bamberg.
In vielen Demokratien, in denen autoritäre und extreme Parteien Einfluss gewinnen, sei die Justiz eines der ersten Ziele, sagte Eisenreich weiter. „Deshalb freue ich mich, dass wir heute mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht eine starke Institution unseres Rechtsstaats feiern können, dessen Ansehen weit über die Grenzen Bayerns hinaus reicht.“ Markus Söder bezeichnete das Gericht als „ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und ein Zeichen der Eigenständigkeit“. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sei zentral für die Gesellschaft.
Am 10. Mai sind der Mitteilung zufolge alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Tag der offenen Tür im Münchener Justizpalast eingeladen. Das Programm rund um die bayerischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten umfasse zum Beispiel fiktive Gerichtsverhandlungen, Hausführungen und eine Ausstellung zur Geschichte und zu den gegenwärtigen Aufgaben des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Am 19. Mai werde eine Feierstunde im Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes stattfinden, am 2. Juni folge eine Feierstunde im Justizgebäude in Bamberg. (1460/30.04.2025)