Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Forderungen nach Streichung von Bürgergeld-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zurückgewiesen. „Die Forderungen nach Beschränkungen des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine sind blanker Populismus“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Dienstag). „Niemandem wird es besser gehen, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt.“
Fratzscher fuhr fort: „Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen.“ Dies sei eine riesige, auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde.
Die Bundesregierung will an den Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland festhalten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatten gefordert, zumindest die Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland einzustellen.
Dem Bundesinnenministerium zufolge leben rund 260.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass nicht gesagt werden könne, wie viele davon etwa wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrfähig sind.