Zwar ist die Entscheidung des Obersten UN-Gerichts zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete nicht bindend – sie erhöht aber den diplomatischen Druck auf Israel. In Deutschland gibt es Forderungen nach Konsequenzen.
In der Ampelkoalition gibt es Forderungen nach Konsequenzen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete. “Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem “Tagesspiegel” (Sonntag). Es brauche neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen und vor allem Druck auf beide Seiten. “Die passive Zuschauerrolle reicht nicht mehr”, betonte er.
In den vergangenen Monaten hätten “Israels Premier Netanjahu und die Hamas de facto zusammengearbeitet, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern”, sagte Stegner. Es brauche eine Lösung des Nahost-Konflikts, “die die Sicherheit Israels gewährleistet und zugleich den Palästinensern eine Perspektive gibt. Wenn wir immer wieder das eine oder das andere vernachlässigen, wachsen neue Generationen im Hass auf.”
Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dem “Tagesspiegel”, das Gutachten sei eine Aufforderung, eine Verhandlungslösung zu finden. “Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Dieses Gutachten kann und darf man nicht ignorieren. Das internationale Recht ist der Eckpfeiler der europäischen Außenpolitik.”
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte am Sonntag in Berlin: “Der arabisch-israelische Konflikt braucht eine friedliche Lösung. Ohne eine substanzielle Garantie von Israels Sicherheit kann es diese nicht geben.” Eine Garantie von Israels Sicherheit sei die Voraussetzung für das Ende der israelischen Besatzung. “Und dabei geht es nicht nur um Vereinbarungen auf Papier.” Die Frage sei nun zum Beispiel, welche politischen Initiativen zur Beilegung des schon sehr lange andauernden Konfliktes man ergreife.
Das höchste UN-Gericht in Den Haag hatte Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten am Freitag in einem Rechtsgutachten als unrechtmäßig bezeichnet. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig. Die Richter verweisen in ihrer Begründung unter anderem auf das Völkerrecht. Israel wird in dem Gutachten aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen und Entschädigungen zu leisten – auch durch Rückgabe von Land. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht bindend, könnte aber den politischen Druck auf Israel auch im Hinblick auf den Krieg im Gazastreifen erhöhen.