Wie geht es weiter mit den Plänen des Bundes für die Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan? Nichtregierungsorganisationen fordern weitere Zusagen – und mehr Transparenz.
Dutzende Nichtregierungsorganisationen fordern eine Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden. Die Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung, dass bislang statt wie geplant 36.000 nur etwa 3.000 Aufnahmezusagen ausgesprochen worden seien. Nach dem Ampel-Aus drohe auch das Ende des Programms, warnen die Unterstützer der Erklärung, zu denen unter anderen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Anwaltverein gehören.
“Die bisherigen Ergebnisse des Bundesaufnahmeprogramms bleiben weit hinter dem zurück, was hätte geleistet werden sollen”, sagte der Vizepräsident des Anwaltvereins, Stefan von Raumer. Nötig seien weitere Aufnahmezusagen, eine zügige Umsetzung der Ausreise betroffener Menschen sowie transparente Informationen zur Zukunft des Programms. “Wir brauchen weiterhin sichere und bessere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan”, so von Raumer.
Nach Angaben der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sind bislang erst 864 Menschen über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Demnach sollen bereits erteilte Aufnahmezusagen weiter erfüllt werden, aber vorerst keine neuen Fälle hinzukommen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zudem darauf verwiesen, dass Deutschland in den vergangenen Jahren über verschiedene Programme rund 35.000 Menschen aus humanitären Gründen aus Afghanistan aufgenommen habe. Hinzu komme die große Zahl an Menschen, die in Deutschland Asyl oder subsidiären Schutz erhalten hätten.
Ziel des Bundesaufnahmeprogramms ist es, besonders gefährdete Menschen und deren Familienangehörige aus Afghanistan aufzunehmen. Monatlich sollten bis zu 1.000 Aufnahmezusagen erteilt werden. Der abrupte Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hatte im August 2021 den Weg freigemacht für die erneute Machtübernahme der Taliban. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen leiden besonders Frauen und Mädchen unter ihrer Herrschaft. Millionen Afghanen leben in Armut.