Flüchtlingsrat fordert: Hannover soll “sicherer Hafen” werden

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Stadt Hannover aufgefordert, eine Schiffspatenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu beschließen. Die Landeshauptstadt solle damit dem Beispiel anderer großer Städte in Niedersachsen wie Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg folgen und sich zum „sicheren Hafen“ erklären, also einer Kommune, die Geflüchtete willkommen heißt, teilte die Organisation am Dienstag mit.

Der Flüchtlingsrat will nach eigenen Angaben dazu am Mittwoch (13. September) von 9 bis 11 Uhr eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus abhalten. Damit sollten unter anderem die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen Grüne und SPD daran erinnert werden, dass sie eine Schiffspatenschaft zu einem „unterstützenswerten Projekt“ erklärt hätten.

Der Grund für die bisherige Weigerung, die Finanzierung einer Schiffspatenschaft verstoße gegen kommunales Recht, sei nur vorgeschoben und nicht stichhaltig, kritisierte der Flüchtlingsrat. Der Landkreis Lüneburg habe sich vom niedersächsischen Innenministerium sogar bestätigten lassen, dass eine Schiffspatenschaft zulässig sei.