Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Absicht bekräftigt, trotz Sicherheitsbedenken des Auswärtigen Amts Straftäter auch nach Syrien abschieben zu wollen. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
„Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen“, erklärte die Ministerin. Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden: „Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.“
Das von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt sieht in Syrien aber weiter Sicherheitsprobleme. „In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren“, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Außenministeriums. Daher kämen auch die Vereinten Nationen weiter zu der Einschätzung, „dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind“.
Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert derweil, nicht nur Straftäter nach Syrien abzuschieben. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden“, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September dem Magazin „Stern“ laut Vorabmeldung: „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.“