In der Migrationspolitik ist zuletzt viel passiert. Auch die neue Bundesregierung hat das Feld zur Priorität erklärt. Wissenschaftler weisen hingegen statt auf neue Regeln auf einen ganz anderen Punkt hin.
Experten aus der Wissenschaft raten der Politik zu einem Praxis-Check für Migrations- und Integrationsgesetze. “Schnelligkeit ist nicht alles”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, am Dienstag in Berlin. “Damit Gesetze gut umgesetzt werden können, braucht es eine gute Vorbereitung, die die Umsetzung mitbedenkt.” Diejenigen, die die Gesetze umsetzen müssten, sollten ebenso frühzeitig beteiligt werden wie Betroffene.
Wenn Gesetze – wie in den vergangenen Jahren – in schneller Folge geändert würden, stelle das für die ohnehin stark belasteten Verwaltungen eine Herausforderung dar, sagte Kluth bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des Expertengremiums. “Die Umsetzung kann daher mit dem Tempo der Rechtsetzung oft nicht Schritt halten.” Die Wissenschaftler empfehlen der neuen Bundesregierung stattdessen, verstärkt die gute Umsetzung als Ziel der Migrations- und Integrationspolitik in den Blick zu nehmen.