Ohne die Ukraine geht gar nichts – das ist die Botschaft der europäischen Staatenlenker nach dem Treffen von Trump und Putin in Alaska. Gespannt blickt man nun auf einen anderen Termin am Montag.
Europas Staats- und Regierungschefs sehen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska die Ukraine am Zug. “Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden”, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Finnland und den EU-Spitzen.
Die Staatenlenker dankten US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen, den russischen Angriffskrieg und das Töten in der Ukraine zu stoppen. Ein für Montag in Washington geplantes Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nun der nächste Schritt.
Trump hatte sich am Freitag (Ortszeit) zu einer mehrstündigen Unterredung mit Kreml-Chef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska getroffen. Dabei sollte über ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges in der Ukraine beraten werden. Beide sprachen im Anschluss zwar von Fortschritten, konkrete Ergebnisse wurden jedoch zunächst nicht verkündet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen sicherten der Ukraine ihre “unerschütterliche Solidarität” zu. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die europäischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Es sei klar, dass die Ukraine “eiserne Sicherheitsgarantien” benötige. Man begrüße, dass die USA bereit seien, sich daran zu beteiligen. Keinesfalls dürfe Russland über die künftigen Geschicke der Ukraine bestimmen – etwa mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft in EU und Nato.
“Solange das Töten in der Ukraine andauert, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten”, hieß es weiter in der Erklärung. Dazu zähle auch eine Verschärfung von Sanktionen.