Nach fast 14 Jahren Krieg ist Syrien in desolatem Zustand. Weiterhin kommen von dort viele Flüchtlinge. Das Europäische Parlament verlangt EU-Hilfen für den Wiederaufbau des Landes und für Anrainerstaaten.
Das Europäische Parlament hat sich für eine breite Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau ausgesprochen. Die EU solle in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung Hilfe leisten, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Mit Verweis auf die hohe Zahl von Binnenvertriebenen und einer Armutsquote von 90 Prozent begrüßten sie auch die Bereitstellung von 235 Millionen Euro an neuer humanitärer Hilfe. Zugleich sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, nach Möglichkeit eingefrorene Vermögenswerte des Assad-Regimes für den Wiederaufbau des Landes und zugunsten der Opfer einzusetzen.
Am Übergang in Syrien sollten glaubwürdige Vertreter aller Teile der syrischen Gesellschaft beteiligt sein, etwa die religiösen und ethnischen Gemeinschaften, Frauen, die Zivilgesellschaft und Oppositionskräfte. In dem Zusammenhang verurteilten die Abgeordneten die Ermordung von Alawiten, also Mitgliedern jener Religionsgemeinschaft, der die Familie des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad angehört.
Die Resolution verlangt weiter finanzielle EU-Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die 5,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Mit Blick auf die Türkei und Israel riefen die Abgeordneten dazu auf, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität zu achten und alle Angriffe und Übergriffe auf syrisches Hoheitsgebiet unverzüglich einzustellen.