Die EU hat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begrüßt. In einer Stellungnahme am Freitagabend in Brüssel sprach der Außenbeauftragte Josep Borrell von einem “Waffenstillstand”, der als erster Schritt zur Beendigung der “schrecklichen humanitären Lage im Gazastreifen” vollständig umgesetzt und ausgedehnt werden solle. Zugleich kündigte er für Montag Gespräche über eine Friedenslösung im Rahmen einer Konferenz der Union für den Mittelmeerraum an.
Zu den Beratungen im spanischen Barcelona, die von der EU und Jordaniens Außenminister Ayman Safadi geleitet werden, seien auch Vertreter der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit eingeladen, sagte Borrell.
Ohne auf den erfolgten ersten Austausch von Hamas-Geiseln und in Israel inhaftierten Palästinensern einzugehen, verlangte Borrell die bedingungslose Freilassung aller in den Gazastreifen Verschleppten. “Niemand sollte mit dem Leben von Zivilisten feilschen”, sagte er.
Mit Blick auf die hohen zivilen Opfer bei Israels Kampf gegen die militanten Islamisten im Gazastreifen wiederholte der Außenbeauftragte seine frühere Äußerung: “Ein Gräuel kann nicht einen anderen Gräuel rechtfertigen.” Borrell fuhr fort: “Die derzeitige Abwärtsspirale muss umgekehrt werden, zum Wohle beider Völker.”
Die Sicherheit Israels sei nicht mit militärischen Mitteln allein zu gewährleisten, sagte er. Für die Europäische Union sei die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden. Die im September lancierte Initiative “Peace Day Effort” von der EU und einer Reihe arabischer Länder sei ein erster Schritt in diese Richtung.