Zwei Jahre nach Verabschiedung einer europaweiten Strategie gegen Antisemitismus haben 25 der 27 EU-Staaten nationale Programme zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens erarbeitet oder in Vorbereitung. Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein bewertete die Quote als Erfolg. Allerdings müsse nach den Fortschritten bei den Strukturen jetzt auch die Umsetzung konsequent erfolgen, sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Brüssel.
Beim Kampf gegen Judenhass müsse man “nachlegen”, sagte von Schnurbein. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle nach dem Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober nannte sie “erschreckend, aber nicht überraschend”.
“Wir müssen jetzt alles mobilisieren, damit Juden in Europa nicht in Angst leben”, so die EU-Beauftragte. Dabei sei “zentral, dass die Zivilgesellschaft aufsteht”. Inzwischen habe die Einsicht zugenommen, dass es dabei auch um die öffentliche Sicherheit gehe. Da die bisherigen Maßnahmen nur bedingt griffen, müssten bestehende Initiativen auf den Prüfstand.
Ausdrücklich lobte von Schnurbein eine Neuerung des schulischen Curriculums in Rumänien. Dort wird in den elften Klassen Geschichte und Leben des Judentums und Antisemitismusbildung als Pflichtfach eingeführt.
Im Oktober 2021 hatte die EU-Kommission eine Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens veröffentlicht und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2022 entsprechende nationale Aktionspläne vorzulegen. In Griechenland und Slowenien steht dies in Kürze bevor. Belgien und Irland haben auch ein Jahr nach der Frist noch keine entsprechenden Schritte unternommen. Frankreich, Norwegen, Österreich und Rumänien beschlossen schon vor der EU-Initiative eigene Programme zum Kampf gegen Antisemitismus.
