Über das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm sind bislang erst 13 Menschen nach Deutschland eingereist. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit. Über das vor einem Jahr gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1.000 Personen möglich sein, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte oder ihrer früheren Arbeit in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik inzwischen Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen.
Der Sprecher begründete dies unter anderem mit „komplexen Strukturen“. Für die nächsten Wochen seien weitere Einreisen geplant. Er werde nicht bei dieser Zahl der Einreisen bleiben, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban mehr als 30.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgenommen habe, darunter rund 19.000 ehemalige Ortskräfte, die während des Bundeswehreinsatzes für die deutschen Streitkräfte oder andere deutsche Institutionen tätig waren.
Das Aufnahmeprogramm war im vergangenen Oktober offiziell gestartet, kam aber zunächst nicht voran. So wurde es im März wegen Sicherheitsbedenken teilweise ausgesetzt. Bis dahin war im Zuge dieses Verfahrens noch niemand in die Bundesrepublik gekommen.
Ende Juni wurden Einreisen nach Deutschland wieder ermöglicht. Visa-Anträge mussten mit strengeren Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet werden. Ende September gab es die ersten Einreisen. Inzwischen gab es laut Bundesinnenministerium rund 600 positive Aufnahmeentscheidungen.
CDU und CSU bekräftigten jüngst in der Debatte über die gestiegene Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland ihre Forderung, das Aufnahmeprogramm zu stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in der vergangenen Woche, das Programm sei „nicht tot“. Es gebe aber derzeit „tatsächliche Schwierigkeiten, Menschen aus Afghanistan herauszubekommen“.