Ein Abschluss der seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist weiter nicht absehbar. Es gebe weder zu den Tatvorwürfen noch zur Zahl der Beschuldigten einen neuen mitteilungsfähigen Sachstand, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag: „Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der erlangten Unterlagen und Daten, dauern an.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Anfang August 2022 Ermittlungen gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den damaligen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Schlesinger trat am 7. August 2022 als RBB-Intendantin zurück und wurde später fristlos gekündigt. Wolf legte sein Aufsichtsamt beim RBB am 9. August 2022 nieder, zuvor hatte er es bereits einige Zeit ruhen lassen.
Mitte August 2022 zog die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Einige Wochen später wurden diese auf den damaligen Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die damalige juristische Direktorin ausgeweitet. Ihnen wird Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Bei dem Vermögensdelikt geht es um eine möglicherweise unzulässige Verwendung von RBB-Mitteln zum Schaden des Senders.
Der Prozess am Landgericht Berlin, in dem Schlesinger Ruhegeld-Zahlungen fordert, wurde unterdessen laut RBB vom 20. November 2024 auf den 15. Januar 2025 verschoben.