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Entwicklungsministerin: Friedensabkommen für Ostkongo auch umsetzen

Es gilt als erster Schritt für eine friedvollere Zukunft im Ostkongo: das am Freitag unterzeichnete Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Deutschland will Umsetzung nun genau verfolgen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda begrüßt. Es sei “ein wichtiger Schritt in eine friedvollere Zukunft für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda und für die gesamte Region”, sagte sie am Samstag in Berlin. “Der Krieg im Ostkongo hat unvorstellbares Leid über die Menschen in der Region gebracht”, so Alabali Radovan weiter.

Nun gehe es um die Umsetzung des Vertrags; dass die Waffen endlich schweigen, dass Gewalt, Vergewaltigungen, Vertreibung und Missbrauch ein Ende haben. “Die leidgeprüfte Bevölkerung im Ostkongo muss ein Leben in Sicherheit, Gewaltfreiheit und Würde führen können”, betonte die Ministerin. Man werde die Umsetzung der Friedensvereinbarung genau verfolgen.

Im Konflikt zwischen den Ländern hatten zuvor die USA vermittelt. US-Präsident Donald Trump verbuchte Medienberichten zufolge die Unterzeichnung der Vereinbarung als persönlichen Erfolg: “Heute enden Gewalt und Zerstörung, und für die gesamte Region beginnt ein neues Kapitel der Hoffnung und der Chancen”, sagte er laut Sender BBC am Freitag.

Für die Demokratische Republik Kongo war Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner nach Washington gereist, für Ruanda ihr Amtskollege Olivier Nduhungirehe. Im April hatte es bereits eine Grundsatzerklärung gegeben. Viele Details sind bisher allerdings nicht bekannt.

In der Region der Großen Seen, die reich an wertvollen Ressourcen ist, kommt es seit mehr als 30 Jahren regelmäßig zu Kämpfen, Kriegen und Vertreibung. Leidtragende sind nach Einschätzung von Hilfsorganisationen vor allem Kinder und Frauen. Letztere litten unter massiver sexualisierter Gewalt. Millionen Menschen sind von Hunger betroffen.