Deutschland arbeitet mit an einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Das macht Entwicklungsministerin Alabali Radovan deutlich. Dass immer mehr Länder Palästina als Staat anerkennen möchten, bezeichnet sie als “historisch”.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde bestätigt. Man sei sich in der Bundesregierung einig, eine finanzielle Soforthilfe auf den Weg zu bringen, sagte Alabali Radovan dem “Tagesspiegel” (Samstag). Dazu liefen auch Gespräche mit internationalen Partnern.
Die Ministerin äußerte sich im Vorfeld der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung am Montag. “Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre”, warnte die Ministerin. Seit Mai leite die israelische Regierung Steuereinnahmen nicht weiter, die Autonomiebehörde stünde vor einem Kollaps.
Mit Blick auf die Konferenz spricht Alabali Radovan von historischen Tagen. Es sei klar, dass eine ganze Reihe weiterer Staaten ankündigen werde, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Bundesregierung sei wichtig, “dass ernsthaft an einem Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird”. Die Regierung prüfe “angesichts der inakzeptablen, aktuellen Gaza-Offensive” zudem ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Für Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur UN-Generalversammlung nach New York reisen und im Vorfeld an der Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung teilnehmen.