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Entwicklungshelfer warnen vor weiteren Etatkürzungen

Wer bei der Entwicklungshilfe spart, riskiere Sicherheit und Stabilität, mahnt die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Zudem profitiere die deutsche Wirtschaft von guter Entwicklungszusammenarbeit.

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor möglichen weiteren Einwicklungshilfe-Einsparungen bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr gewarnt. “Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse Deutschlands. Sie bekämpft Fluchtursachen, fördert Sicherheit und Stabilität, öffnet der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten in neuen Märkten”, sagte GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstag).

“Das, was da draußen passiert, hat etwas mit uns zu tun. Wir haben maximales Interesse daran, dass internationale Beziehungen funktionieren. Das gilt doppelt für ein Land, in dem jeder zweite Euro am Export hängt.” Zudem habe die Weltbank kürzlich errechnet, dass jeder Euro, der für nachhaltige Entwicklung in Partnerländern investiert werde, den Steuerzahlern später vier Euro für humanitäre Nothilfe spare, so Schäfer-Gümbel. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen und maßgeblich von Aufträgen der Bundesregierung und des Entwicklungsministeriums abhängig.

Mitte Februar hatten bereits Ex-Politiker und Prominente in einem parteiübergreifenden Appell vor weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt. “Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung”, hieß es in dem Schreiben. Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung, die bei den Vereinten Nationen vereinbarte Oda-Quote einzuhalten. Sie sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung vor.

Im vergangen Jahr lag der Bund knapp über der Marke. Bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr hatte die Regierungskoalition indes ihr Entwicklungsbudget um rund zwei Milliarden Euro gekürzt.