Ein Jahr nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis gibt es in Niedersachsen 49 genehmigte „Cannabis Social Clubs“. Weitere 104 Anträge würden zurzeit bearbeitet, teilte das Landwirtschaftsministerium am Montag in Hannover auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. In zwölf Fällen wurde die Zulassung versagt. In einem Fall wurde eine zunächst erteilte Erlaubnis widerrufen.
Das Cannabis-Gesetz des Bundes mit den Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen war am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Danach dürfen Anbauvereine Cannabis mit einer Genehmigung gemeinschaftlich für den Eigenkonsum ihrer erwachsenen Mitglieder anbauen. Eine Weitergabe oder der Verkauf an Dritte ist verboten. Die Genehmigungen werden von der Landwirtschaftskammer mit Sitz in Oldenburg erteilt. Sie übernimmt auch die Kontrolle der eingetragenen Vereine und Genossenschaften.
Die meisten Anträge auf „Cannabis Social Clubs“ gibt es laut Ministerium in den Landkreisen Stade (10) und Göttingen (8). Wird eine Genehmigung versagt, so liegt das den Angaben zufolge häufig an nicht erfüllten Auflagen zum Gesundheits- und Jugendschutz. In solchen Fällen besteht etwa ein zu geringer Abstand zwischen der geplanten Cannabis-Ausgabestelle und einer Schule oder einem Spielplatz. Wenn die Mängel beseitigt sind, kann die Vereinigung einen neuen Antrag stellen.
Bei der Kontrolle durch die Inspektionsdienste der Landwirtschaftskammer seien bei einem Verein im Landkreis Vechta mehrere Verstöße gegen Regelungen des Cannabis-Gesetzes festgestellt worden, erläuterte eine Ministeriumssprecherin. Deshalb habe die Kammer die Erlaubnis widerrufen. Der dortige Cannabis-Bestand musste vernichtet werden.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sagte, der legale Anbau von Cannabis in den Anbauvereinigungen stärke den Verbraucherschutz und dränge den Schwarzmarkt zurück. „Die Entkriminalisierung von Konsum-Cannabis war überfällig“, sagte Staudte dem epd. Unter den Bundesländern sei Niedersachsen Vorreiter bei der Umsetzung des Cannabis-Gesetzes. Die Ministerin hatte bereits eine Woche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die bundesweit erste Genehmigung an einen „Cannabis Social Club“ in Ganderkesee bei Oldenburg übergeben.