Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat ein Verfassungsschutzschreiben verteidigt, das zum Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl geführt hat. Dem AfD-Abgeordneten warf er am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags vor, „Täter-Opfer-Umkehr“ zu betreiben. Eine inhaltliche Einflussnahme auf den Wahlausschuss habe nicht stattgefunden: „Es gab ein rechtlich geregeltes und korrekt beschrittenes Verfahren.“
Paul selbst kritisierte in der Sitzung, der dem Ministerium unterstellte Geheimdienst habe ihn aus parteipolitischen Gründen von der Wahl ausschließen lassen. „Der Landes-SPD ging es darum, den aussichtsreichsten Bewerber aus dem Rennen zu nehmen“, sagte er.
Der Wahlausschuss hatte Anfang August beschlossen, bei Paul bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage dafür war ein elfseitiger Bericht des Verfassungsschutzes.
Dazu, wieso die einzelnen Punkte jeweils in das Schreiben aufgenommen worden waren, äußerte sich der Minister nicht. Entscheidend sei eine „Gesamtschau“. Neben Kontakten des AfD-Abgeordneten in rechtsextreme Kreise erwähnte der Bericht auch mehrere publizistische Beiträge für das österreichische „Freilich“-Magazin, für das Paul unter anderem Texte über den Fantasy-Roman „Der Herr der Ringe“ und über das Nibelungenlied verfasst hatte.
In Rheinland-Pfalz gab es bislang erst einen vergleichbaren Fall eines Wahlausschlusses wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Betroffen war ein Bürgermeisterkandidat der rechtsextremen NPD im Jahr 2011. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz haben Pauls Eilanträge gegen die Nichtzulassung mittlerweile zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Wahlausschusses in Ludwigshafen sei nicht offensichtlich willkürlich erfolgt. Paul wurde daher auf die Möglichkeit verwiesen, das Wahlergebnis nachträglich zu beanstanden. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hatte die AfD in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz mit einem Stimmenanteil von 24,3 Prozent das beste Ergebnis aller Parteien erzielt. Nach dem Wahlausschluss von Paul hatte es Anfeindungen gegen die Mitglieder des Wahlausschusses gegeben. Die amtierende Stadtchefin Steinruck war unter Polizeischutz gestellt worden.