Wegen der drohenden Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd haben Menschenrechtler und Angehörige eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Sie richte sich gegen acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes im Iran, teilte das „European Center for Consitutional und Human Rights“ (ECCHR) in Berlin mit.
Eingereicht wurde die Anzeige den Angaben zufolge mit Unterstützung des ECCHR von der Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners, Gazelle Sharmahd. Die deutsche Justiz sei allein wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des 68-Jährigen zu Ermittlungen verpflichtet, hieß es.
Auf das Weltrechtsprinzip berufen
Von dem Schritt erhoffen sich das ECCHR und Gazelle Sharmahd auch weitere Ermittlungen des Generalbundesananwalts zu Menschenrechtsverbrechen im Iran. Dabei berufen sie sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafgesetzbuch, das die Strafverfolgung von schweren internationalen Verbrechen ermöglicht, unabhängig davon, wo sie begangen wurden.
Jamshid Sharmahd war im Februar zum Tode verurteilt worden, im April wurde das Urteil bestätigt. Er war im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen worden und sitzt seitdem im Iran im Gefängnis. Der in Teheran geborene Familienvater war im Alter von sieben Jahren nach Deutschland gekommen und wuchs in Peine und Hannover auf. Seit 1995 besitzt er auch die deutsche Staatsbürgerschaft. 2003 wanderte er in die USA aus und baute dort ein Software-Unternehmen auf. Gleichzeitig setzte er sich für iranische Oppositionsgruppen ein.