Zuletzt hatte die Bundesregierung unter Kanzler Merz ihren Ton zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen hörbar verschärft. Bundesinnenminister Dobrindt stelle nun jedoch noch mal die Position Deutschlands klar.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Unterstützung Deutschlands für Israel bekräftigt. Der Schutz Israels und von Jüdinnen und Juden sei Staatsräson, sagte er am Mittwoch in Berlin. “Bei dieser Staatsräson bleibt es auch.” Deswegen habe Israel Deutschlands volle Unterstützung.
Angesichts der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten gelte es, beides im Blick zu halten, so Dobrindt weiter: das Leid, das Israel durch den Terror zu ertragen habe, und das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. “Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland und die Politik in Deutschland immer klar Partei ist aufseiten Israels.” Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und er seien diesbezüglich einer Meinung. Merz hatte zuletzt das Vorgehen Israels im Gazastreifen deutlich schärfer kritisiert als zuvor.
Mit Blick auf Waffenexporte nach Israel sagte Dobrindt: “Die Unterstützung Israels mit Waffen ist das, was notwendig, was zugesagt ist, was auch von uns weiter eingehalten werden wird.” Israel sei nach wie vor massiv bedroht, auch durch Terror, und habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
Es bleibe klar, dass der Terror von der Hamas ausgehe und diese auch bekämpft werden müsse, so der Innenminister. “Dieses Selbstverteidigungsrecht wird von Israel wahrgenommen.” Zugleich sei es Israels Aufgabe, zu versuchen, den großen Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Auch müsse die israelische Seite dringend für mehr Nahrungsmittellieferungen in den Gazastreifen sorgen.