Die Diakonie in Niedersachsen hat den am Donnerstag im Landtag beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr begrüßt und zugleich weitere Investitionen im sozialen Bereich gefordert. „Für viele Menschen in Niedersachsen geht ein schwieriges Jahr voller Herausforderungen und Unsicherheiten zu Ende. Leider enden ihre Sorgen und Ängste nicht mit dem Jahreswechsel“, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke.
„In Zeiten andauernder Krisen in Deutschland ist ein starker und funktionierender Wohlfahrtsstaat die Basis für ein gelingendes, friedliches und demokratiefestes Zusammenleben“, betonte Lenke. „Eine zukunftsorientierte und vor allem verlässliche Finanzpolitik, die die Gesellschaft stärkt und die Schwächsten nicht vergisst, ist daher unabdingbar, um den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden.“
Niedersachsen stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. Mit dem Haushalt gehe die rot-grüne Landesregierung einige dieser Herausforderungen an, sagte Lenke. Dass beispielweise Kürzungen im Bereich der Migrationsberatungen abgewendet worden seien, zeige, dass die Regierung die Notwendigkeit von Investitionen in die soziale Infrastruktur erkannt habe.
Die steigenden Preise und der Fachkräftemangel stellten diakonische Einrichtungen allerdings vor große Herausforderungen, sagte der Vorstandssprecher. „Mit Blick auf den jetzt neu abgeschlossenen Tarifvertrag befürchten wir, dass die Refinanzierung der Personalkosten für viele unserer Mitglieder im Haushalt 2024 nicht ausreichend finanziell hinterlegt sein könnte.“ Das Zahlen von guten Löhnen werde damit für sie zum Wettbewerbsnachteil. „Das kann nicht im Sinne einer rot-grünen Landesregierung sein.“
Ausdrücklich begrüßte Lenke, dass die neu geschaffene Landeswohnungsgesellschaft im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. „Die dafür eingeplanten 100 Millionen Euro können jedoch nur ein erster Schritt auf einem massiv angespannten Wohnungsmarkt sein.“ In Niedersachsen fehlten derzeit rund 80.000 bezahlbare Wohnungen. Es brauche daher weitere Ideen, um das Zusammenleben in Niedersachsen zu stärken.