Die Bundesregierung will der Ukraine möglichst schnell Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verfügung stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte diese Entscheidung im Bundeskabinett an. Er telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und informierte später das Parlament. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verteidigte er seine bislang abwartende Haltung: „Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen.“ Der Kanzler war zuletzt auch in der eigenen Ampel-Koalition unter Druck geraten, weil er die Entscheidung, solche Angriffspanzer an die Ukraine zu liefern, offengelassen hatte.
Ziel der Bundesregierung ist es nach eigenen Angaben, „rasch“ zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. In einem ersten Schritt werde eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung gestellt, die aus Beständen der Bundeswehr stammten. Weitere europäische Länder würden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard 2 übergeben. Die Bundesregierung werde entsprechende Genehmigungen zur Weitergabe erteilen. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zwei Bataillone entsprechen etwa 80 Panzern.
Scholz: “Vertrauen Sie mir!”
Scholz wandte sich bei seinem Auftritt im Bundestag auch an Bürgerinnen und Bürger, die sich wegen der Lieferung solcher Angriffswaffen Sorgen machen. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung“, sagte er. Diese Waffensysteme würden niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation mit internationalen Partnern bereitgestellt. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht „in eine falsche Richtung wachsen“.
Es müsse stets klargestellt werden, „dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern“, fügte er hinzu. Es sei das „einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet“.
Bei der Regierungsbefragung attackierte Scholz den CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt scharf. Dieser hatte wegen des politischen Streits der vergangenen Wochen über die Panzerlieferungen von einem „erheblichen Flurschaden“ für Deutschland gesprochen. „Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“, schimpfte der Kanzler. „Es wäre ein Fehler, ein schlimmer, ein schwerer Fehler in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach nach seinem ersten Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestags, von einer historischen, einer richtigen und notwendigen Entscheidung. Sie sei aber „kein Grund zum Jubeln“. Der Minister wollte sich noch im Laufe des Mittwochs und am Donnerstag mit Polen, Kanada und weiteren Ländern absprechen. Er ging davon aus, dass die ersten Leopard-Panzer in drei Monaten in der Ukraine sein könnten.
Warum das Risiko steigt
Der Frankfurter Konfliktforscher Jonas Driedger sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass einsatzbereite Leopard-2-Panzer die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte beträchtlich stärken würden. Damit würden ukrainische Ziele unterstützt, aber auch das Eskalationsrisiko erhöht.
Driedger, der am Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung tätig ist, erläuterte, mit zunehmender ukrainischer Kampfkraft steige die Wahrscheinlichkeit russischer Gebietsverluste, gerade in den besetzten Gebieten Donbass, Luhansk und Krim. Dies wiederum würde voraussichtlich die russische Eskalationsbereitschaft weiter erhöhen. Er plädierte daher für begleitende diplomatische und politische Maßnahmen.