Kanzler Merz spricht selbst von einem kleinen Beitrag: Deutschland will ebenfalls Hilfsgüter per Flugzeug in den Gazastreifen bringen. Auch ein Wiederaufbau soll vorbereitet werden.
Deutschland will in Zusammenarbeit mit Jordanien umgehend eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen aufbauen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung des sogenannten Sicherheitskabinetts in Berlin an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich dazu eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls bereit seien, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zur Verfügung zu stellen.
“Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann”, sagte Merz. Es sei aber “ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen”. Die israelische Armee hatte am Wochenende begonnen, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Zudem kündigte sie die Einrichtung “humanitärer Korridore” für Lastwagen mit Hilfsgütern an.
Das Ziel sei klar, sagte der Kanzler: “Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass die Waffen in Gaza umgehend schweigen. Vor allem aber wollen wir, dass unsere Freunde in Israel nach den grauenhaften Taten des 7. Oktober 2023 endlich zur Ruhe kommen und dauerhaft in Sicherheit und in Frieden leben können.”
Dazu müssten alle Seiten beitragen. Die Hamas müsse den Weg freimachen für einen umfassenden Waffenstillstand. Aber auch Israel müsse einen Beitrag leisten. “Die Menschen in der Region müssen eine Chance haben, in Frieden und in Freiheit zusammenzuleben”, sagte Merz. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen und auch keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands geben. Die Bundesregierung werde weitere Maßnahmen im Lichte der Ereignisse anpassen.
Mit Frankreich und Großbritannien werde sich Deutschland über die weitere Entwicklung in der Region weiter austauschen, so Merz. Dabei gehe es insbesondere um die zukünftige Verwaltung und den Wiederaufbau in Gaza. Außenminister Johann Wadephul (CDU) werde voraussichtlich am Donnerstag erneut in die Region reisen, eventuell begleitet von seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) werde zudem mit Partnern Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen.
Hinsichtlich einer möglichen Anerkennung des Staates Palästina stehe für die Bundesregierung keine Entscheidung an, betonte Merz erneut. Man betrachte die Anerkennung nicht als ersten, sondern als einen der möglicherweise abschließenden Schritte hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.