Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen – und ist offen für ausgelagerte Asylverfahren. Mit gleichgesinnten EU-Partnern hat er nun eine Arbeitsgruppe für “innovative Drittstaatenmodelle” ins Leben gerufen.
Deutschland und die Niederlande haben mit anderen EU-Staaten eine Arbeitsgruppe für eine striktere Vorgehensweise bei Asylfragen und Abschiebungen geschaffen. Die Gruppe, zu der auch Dänemark, Österreich und Griechenland gehören, arbeite an “innovativen Drittstaatenmodellen wie Return Hubs”, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit.
In solchen Rückführungszentren außerhalb der EU sollen ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch Asylverfahren in Drittstaaten gehören zu den immer wieder diskutierten Ideen.
“Ein Asylsystem funktioniert nur bei gleichzeitig funktionsfähigen Rückführungen”, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). “Wer keinen Schutzanspruch erhält, muss damit rechnen, Europa wieder verlassen zu müssen.” Dazu setze man auf partnerschaftliche Lösungen mit Drittstaaten. Es gehe um “starke Elemente für Ordnung, Kontrolle und Konsequenz an Europas Außengrenzen”. Die Gruppe der Mitgliedstaaten arbeite in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, die den Prozess aktiv begleite.