Bereits zum zehnten Mal seit Beginn des Gaza-Krieges besucht Außenministerin Annalena Baerbock den Nahen Osten. Sie mahnt Israel wie die Hamas zur Deeskalation und warb für den US-Friedensplan.
Deutschland wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um weitere 19 Millionen Euro sowie für den Libanon um weitere 18 Millionen Euro aufstocken. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei ihrem zehnten Nahostbesuch seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Jerusalem. Dabei warnte sie angesichts drohender Eskalationen vor einem Flächenbrand in Nahost mit gefährlichen Auswirkungen für die Region sowie international. “Zug um Zug droht die Lage zwischen Israel und dem Libanon in einen weiteren Krieg zu eskalieren, der tausende Leben fordern würde”, so Baerbock. Deutschland tue mit seinen Partnern alles, um dies zu verhindern.
Den von US-Präsident Joe Biden für Gaza vorgelegten, auf israelischen Vorschlägen basierenden Plan bezeichnete sie als den “einzigen realistischen Weg aus der Sackgasse des Krieges, zur Befreiung der Geiseln und hin zu einem humanitären Waffenstillstand”. Baerbock forderte die Hamas auf, dem Biden-Plan zuzustimmen und alle israelischen Geiseln freizulassen. Nur eine politische Lösung könne das “unglaubliche Leid der Menschen in Gaza” beenden und Israelis wie Palästinensern dauerhaft Sicherheit bringen.
Israel forderte die Außenministerin auf, eingefrorene Zoll- und Steuereinnahmen, die das Land entsprechend der Oslo-Abkommen im Namen der palästinensischen Behörde (PA) eingezogen habe, freizugeben. Israels Steuerblockade sei unverantwortlich und ein Sicherheitsproblem. Deutschland stehe bereit, Abhilfe zu schaffen, damit es nicht auch noch zu einem Kollaps der Westbank komme.
Als sicherheitspolitisch unverantwortlich bezeichnete Baerbock die mögliche israelische Legalisierung weiterer israelischer Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland. “Teile der israelischen Regierungskoalition zündeln und gefährden mit ihrer aggressiven Siedlungspolitik langfristig israelische Sicherheitsinteressen”, so die Außenministerin.
Bei ihrem Besuch traf Baerbock am Dienstag in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa und anschließend in Jerusalem den israelischen Außenminister Israel Katz. Am Nachmittag reist Baerbock weiter nach Beirut, wo sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati treffen wird.