Mehr als eine Woche nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat Deutschland Kontakt zu der Übergangsregierung aufgenommen. Dem Auswärtigen Amt zufolge führen deutsche Diplomaten am Dienstag erste Gespräche mit der von der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) eingesetzten Übergangsregierung in Damaskus. „Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin mit.
Bei der Zusammenkunft sollen auch Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet werden. Auch eine Vertreterin des Entwicklungsministeriums ist Teil der Delegation. Neben den Treffen mit den Regierungsvertretern sind Treffen mit der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertretern christlicher Gemeinden geplant.
Die Sprecherin sagte: „Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden.“ Das Auswärtige Amt beobachte die Aktivitäten der Islamisten und der Übergangsregierung genau. Eine Zusammenarbeit werde es nur geben, „wenn ethnisch und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden“, betonte die Sprecherin. Die Diplomaten seien sich der Ursprünge der HTS in der Al-Kaida-Ideologie bewusst. Bisher agiere die HTS jedoch umsichtig.
Rebellengruppen unter Führung von HTS hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt und den Syrerinnen und Syrern einen Neuanfang versprochen. Der entmachtete Präsident Assad flüchtete nach Russland, das ihn lange unterstützte. Der Krieg in Syrien hatte 2011 mit einem Volksaufstand gegen Assad begonnen.