Demonstration am Tag der Menschenrechte

Unter dem Motto „Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck“ ruft ein breites Bündnis am Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember, 13 Uhr) zu einer Demonstration auf dem Hansaplatz auf. In jüngster Zeit hätten migrationsfeindliche Positionen in der öffentlichen Debatte wieder sehr viel Raum bekommen, teilte die Hamburger Linksfraktion am Freitag mit. Mit der Demo soll ein Zeichen für die Rechte von Geflüchteten gesetzt und eine Umkehr in der Asylpolitik gefordert werden, hieß es mit Bezug auf die Entscheidung der EU, Asylverfahren an die Außengrenzen zu verlagern. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll voraussichtlich am 18. Dezember beschlossen werden, hieß es.

Zu den Organisatoren gehören unter anderem der Hamburger Flüchtlingsrat, die Seebrücke, das Café Exil, die Linksfraktion und Sozialarbeitende aus der Flüchtlingshilfe. Madeleine Does vom Hamburger Flüchtlingsrat sagte: „Migration ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und die Ungleichbehandlung von Migrant*innen ist rassistisch.“ Ahmad Ghrewati, Sprecher der Seebrücke Hamburg, ergänzte: „Aktuell wird auf EU-Ebene darüber verhandelt, ob Menschen in Zukunft unter Haftbedingungen an der EU-Außengrenze festgehalten werden sollen. Diese Reform schafft faktisch ihr individuelles Recht auf Asyl ab – und das ist ein Skandal!“