Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat an alle Patienten appelliert, sich spätestens jetzt mit der elektronischen Patientenakte (ePA) auseinanderzusetzen. Sie sollten prüfen, ob sie die ePA nutzen oder der Nutzung komplett beziehungsweise teilweise widersprechen wollten, erklärte Lehmkemper am Freitag in Hannover.
Die elektronische Patientenakte startet am 15. Januar mit einer Pilotphase in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen. Nach Abschluss der Einführungsphase ist der bundesweite Start – und damit auch der Start in Niedersachsen – frühestens ab dem 15. Februar 2025 vorgesehen.
Schon jetzt ist die Nutzung der ePA freiwillig möglich. Ab dem 15. Januar 2025 sieht das Digital-Gesetz jedoch vor, dass Krankenkassen eine ePA für alle Patientinnen und Patienten anlegen, die dem nicht explizit widersprochen haben.
Lehmkemper wies darauf hin, dass Patienten jederzeit Widerspruch einlegen können – selbst wenn Krankenkassen in Ihren Informationsschreiben zur ePA Fristen gesetzt haben. Bereits angelegte Akten müssten die Kassen nachträglich löschen. Es sei außerdem möglich, einzelnen Bestandteilen der ePA zu widersprechen oder gezielt bestimmte Ärzte von der Einsichtnahme auszuschließen.
Die elektronische Patientenakte bringt Lehmkemper zufolge Vorteile mit sich. So erleichtere sie beispielsweise den Austausch von medizinischen Dokumenten, vermeide Doppeluntersuchungen und Patienten steuerten damit einfacher, welche Daten sie wem freigäben.
Allerdings gebe es aktuell auch Kritik insbesondere zur Sicherheit der Daten. So hätten etwa IT-Experten auf dem Chaos Communication Congress Ende 2024 Sicherheitsmängel der elektronischen Patientenakte aufgedeckt. „Der Bund ist gefordert, jetzt schnell zu handeln, auf die Vorwürfe einzugehen und gegebenenfalls Mängel abzustellen“, sagte Lehmkemper. Insbesondere beim Umgang mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten dürfen die Bürgerinnen und Bürger vom Staat höchste Sicherheitsstandards erwarten.”