Soziale Medien bringen junge Menschen auch mit Gewalt und “Fake News” in Kontakt. Nun bekommt die Diskussion um ein mögliches Social-Media-Verbot unter 16 Jahren politischen Rückenwind – mit einem konkreten Antrag.
Ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 16 Jahren – oder ein Handyverbot an Schulen? Beide Forderungen finden prominenten Zuspruch. Konzentrationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeiten litten unter zu hohen Bildschirmenzeiten, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) der “Welt am Sonntag”. 2023 hatte sie als erste Landesministerin ein Verbot für die private Handynutzung an Grundschulen eingeführt.
Damals war Prien Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Der dortige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich derweil dafür aus, Soziale Medien erst ab 16 Jahren zu erlauben. “Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Es sei höchste Zeit, dass alles getan werde, damit Unter-16-Jährige “frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können”.
In einem Leitantrag fordert sein Landesverband ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche sowie eine stärkere Kontrolle der Plattformen insgesamt. Dieser soll am 17. Juni beschlossen werden und ein Ausgangspunkt für eine bundesweite Regelung sein. Eine Online-Petition mit ähnlicher Stoßrichtung hat seit vergangenem Herbst über 96.000 Unterschriften gesammelt.
Günther begründete seinen Vorstoß mit den Auswirkungen von TikTok und Co. auf Jugendliche und auf die Gesellschaft. “Soziale Medien bringen bei mangelnder Kontrolle Kinder mit Dingen in Kontakt, die gewaltverherrlichend sind, die sexualisierte Gewalt zeigen und die ‘Fake News’ verbreiten.” Kinder würden massiv überfordert. “Eltern haben keine Möglichkeit mehr, überhaupt herauszufinden, was ihre Kinder alles über sich ergehen lassen müssen.”
Eine “vernünftige Heranführung an digitale Tools” sei an Schulen durchaus sinnvoll, betonte Prien. “Gerade zur Förderung bei individuellen Defiziten oder Begabungen oder zur Unterrichtsvorbereitung sind zum Beispiel Programme, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten, sehr hilfreich.” Das schließe Kinder- und Jugendschutz jedoch nicht aus. Wer behaupte, dies sei ohne Regulierung möglich, “der führt die Menschen in die Irre. Wir lassen unsere Kinder doch auch nicht ins Bordell oder in den Schnapsladen”, so die Ministerin.