Am Mittwoch tagen Bund und Länder zur Flüchtlingspolitik. Bei zwei besonders heißen Eisen pocht der katholische Wohlfahrtsverband auf eine Willkommenskultur.
Die Caritas warnt vor möglichen Folgen der Einführung einer Bezahlkarte und der Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Beides dürfe “nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen”, sagte der Finanzvorstand des katholischen Wohlfahrtsverbandes, Steffen Feldmann, am Montag in Berlin.
Viele Asylsuchende, für die eine Arbeitspflicht angedacht werde, wollten zudem arbeiten, dürften es aber derzeit nicht. “Um die Kommunen zu entlasten, wäre ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt die zielführende Lösung”, so Feldmann. Dann könne auch das System des Förderns und Forderns greifen, sofern die Jobcenter zumutbare Arbeit anbieten könnten.
Auch die vorgesehene Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die mit sehr geringen Mitteln wirtschaften müssten, schränke diese unnötig ein, kritisierte der Caritas-Vorstand, der auch für Internationales zuständig ist. Eine Entlastung der Behörden sei aufgrund der nötigen Infrastruktur und Kontrollen nicht zu erwarten.
Vielmehr seien die Länder gefragt, mehr für funktionsfähige Ausländerbehörden zu tun. Dies könne ebenso wie ein sachlicher und lösungsorientierter Ton in der Debatte eine nachhaltige Integration fördern. Auch müssten Schulen dazu befähigt werden, allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen zu bieten.
Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder in Berlin, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Bundesregierung hatte sich am Freitag auf die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen verständigt. Damit soll verhindert werden, dass diese Geld in ihre Herkunftsländer überweisen.