Nach der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Caritas Europa sozial- und migrationspolitische Versäumnisse der Europäischen Union kritisiert. Über den Schutz von Arbeitsplätzen hinaus bedürfe es vieler zusätzlicher Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, erklärte die Generalsekretärin des katholischen Dachverbands, Maria Nyman, am Mittwoch in Brüssel. Auch müssten Migranten mehr legale und sichere Wege nach Europa erhalten.
Nyman forderte eine “Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen, die wirtschaftliche Sicherheit und Würde für alle ermöglicht”. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe in ihrer Rede zur Lage der Union zwar die Herausforderungen vieler Europäer angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten eingeräumt. Dies sei aber nicht ausreichend.
Mit Blick auf den noch ausstehenden Migrations- und Asyl-Pakt der EU sagte die Caritas-Verteterin, Europa sollte damit beginnen, seinen Verpflichtungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen nachzukommen. “Europa kann und muss mehr tun, um schutzbedürftige Menschen zu unterstützen und Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die die große Mehrheit der Vertriebenen aufnehmen”, sagte Nyman. Bedenken äußerte sie hinsichtlich des Partnerschaftsabkommens mit Tunesien, auf das von der Leyen Bezug genommen hatte. Die katholischen Sozialverbände hielten dies “nicht für ein Modell, das Europa in Zukunft nachahmen sollte”, so Nyman.
Zur Zusammenarbeit der EU mit anderen Ländern auf dem Feld regenerativer Energie warnte Caritas Europa vor einer Politik, die vorrangig die wachsende Nachfrage in Europa befriedige, statt zur Verbesserung des Wohlergehens der Menschen in Lateinamerika und Afrika beizutragen. Hauptanliegen der Union sollte sein, “den materiellen Verbrauch in der EU zu bekämpfen und die lokale Wirtschaft und Industrialisierung im globalen Süden zu unterstützen”, sagte Nyman.
