Seit über einer Woche dauern die Proteste gegen Georgiens russlandfreundliche Regierung an. Der Dachverband der europäischen Caritas-Werke ist besorgt und fordert mehr Signale von der EU.
Die Caritas Europa hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien verurteilt. Die Menschen in der Kaukasus-Republik hätten ein Recht darauf, ihre politische Meinung zu äußern, ohne Angst vor Gewalt oder Vergeltung, mahnte der Präsident des Dachverbands der europäischen Caritas-Hilfswerke, Michael Landau, am Freitag in Brüssel. “Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich gegen diese Gewalt auszusprechen und die Beteiligten aufzufordern, die Menschenrechte und die Demokratie zu achten”, so Landau.
Der katholische Dachverband sei alarmiert angesichts der exzessiven Gewalt gegen Bürger, die ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen, hieß es in der Stellungnahme. Der EU komme eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Stabilität und Frieden in der Region zu. Alle beteiligten Akteure müssten die Menschenwürde achten und den Dialog als Mittel zur Beilegung politischer Differenzen fördern.
Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis protestierten am Donnerstag den achten Abend in Folge tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und ihre Russland-freundliche Politik. Zuvor hatte Kobachidse angesichts der anhaltenden Proteste der Opposition mit einem “Auslöschen” eines “liberalen Faschismus” gedroht und damit eine von Russland oft verwendete Formulierung übernommen.
In Georgien gibt es seit mehr als einer Woche pro-europäischen Proteste, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Die Proteste richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen Georgiens bis 2028. Das Land ist seit 2023 ein EU-Beitrittskandidat.
Bei der Parlamentswahl Ende Oktober hatte die Russland-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit erlangt. Die westlich orientierte Opposition bezeichnet den Urnengang als gefälscht und wirft der Regierungspartei Wahlbetrug vor.