Rund 130.000 Menschen fordern mit der Petition „Phoenix muss bleiben“ den Erhalt des Senders. Jetzt wurde sie im Bundestag übergeben – auch Bundestagspräsidentin Klöckner unterstützt das Anliegen.
Rund 130.000 Menschen haben aktuell die Petition “Phoenix muss bleiben” unterschreiben. Die Unterschriftenliste wurde am Dienstag im Deutschen Bundestag übergeben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm die Petition zusammen mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten entgegen. Klöckner gehört selbst zu den Erstunterzeichnerinnen des Aufrufs.
Hintergrund sind Vorgaben der Bundesländer im Rahmen des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zum 1. Januar 2027 eine Zusammenlegung oder Abschaffung bestimmter Programmangebote vorsieht. So sollen aus den bisherigen Spartensendern Phoenix, ZDFinfo, Tagesschau24 und dem Bildungskanal ARD Alpha nur noch zwei von ARD und ZDF gemeinsam veranstaltete Angebote mit den Schwerpunkten Information, Bildung und Dokumentation entstehen.
Wie diese Neuordnung umgesetzt wird, können ARD und ZDF frei entscheiden. Für einen Fortbestand von Phönix hatten sich vor allem viele Stimmen aus der Politik ausgesprochen. Klöckner betonte bei der Übergabe der Petition: “Phoenix ist unser Demokratiesender. Er ist das Schaufenster für die Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag – mehrere hundert Stunden im Jahr berichtet er live und ungekürzt aus dem Parlament.” Mit seiner umfassenden Berichterstattung über die Arbeit der Regierung, des Parlaments und weiterer Institutionen trage Phoenix maßgeblich zur politischen Meinungs- und Willensbildung bei.
“Gerade in unserer polarisierten Zeit ist das aus meiner Sicht unverzichtbar”, sagte Klöckner: “Mehr noch, ich halte es für eine zwingende Notwendigkeit, dass gerade dieses Angebot fortbesteht”. Denn der Sender komme dem Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in besonderem Maße nach und stärke so auch für dessen Akzeptanz in der Bevölkerung.