Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

Berlin – Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein schärferes Abschieberecht beschlossen. Demnach können Ausländer ohne Aufenthaltsstatus künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden, wenn von ihnen eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder die innere Sicherheit ausgeht. Das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium  sieht auch vor, dass technische Geräte wie Smartphones von Flüchtlingen künftig zur Identitätsermittlung ausgelesen werden dürfen. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisierten die Verschärfung scharf. epd