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Bremens Regierungschef Bovenschulte: Kein Fußbreit den Antisemiten

Am Jahrestag der Gründung Israels hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen. „Kein Fußbreit den Antisemiten“, rief Bovenschulte am Dienstag bei einer Solidaritäts-Kundgebung für den Staat Israel den nach Polizeiangaben etwa 150 Demonstranten auf dem Bremer Marktplatz zu. Der Landesregierung sei es ein Anliegen, jüdisches Leben zu stärken und zu schützen.

Die Existenz Israels sei nicht verhandelbar, betonte Bremens Regierungschef. Gleichzeitig warnte Bovenschulte vor einem Großangriff der israelischen Armee auf Rafah im Gaza-Streifen. Das sei „eine humanitäre Katastrophe, die die Legitimität des Kampfes gegen die Hamas weiter beschädigen würde“. Er hoffe, dass es bald gelinge, die terroristische Hamas zu besiegen, die israelischen Geiseln zu befreien und eine Perspektive für das friedliche Miteinander im Nahen Osten zu finden. Die könne nur in einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Beschlüsse der UN-Vollversammlung liegen.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen, Elvira Noa, sprach bei der Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem „traurigen Geburtstag“. Israelische Geiseln, ihre Angehörigen und die Zivilgesellschaften von Israelis und Palästinensern seien traumatisiert. Jetzt komme es auch darauf an, die Hoffnung nicht zu verlieren: „Wir sollen zusammenstehen, jüdische, christliche und muslimische Menschen, damit der Antisemitismus nicht um sich greift.“

Bremens leitender evangelischer Theologe Bernd Kuschnerus sagte, es sei eine Pflicht, dem Hass zu widersprechen, „ganz gleich, in welcher politischen oder religiösen Verkleidung er erscheint“: „Verantwortung und Mitgefühl in Einklang zu bringen, ohne das Kalkül der Terroristen und Verbrecher zu bedienen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“

Bremens katholischer Propst Bernhard Stecker mahnte, Terror könne niemals befreien. Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) erklärte: „Wir lassen nicht zu, dass Antisemitismus unter dem Deckmantel der Kritik am Staat Israel salonfähig wird.“