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Neuer Landtag in Brandenburg zusammengekommen

Der neu gewählte Landtag von Brandenburg ist in Potsdam zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon betonte als Alterspräsident zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung am Donnerstag im Parlament, die Abgeordneten müssten Politik für die Menschen im Bundesland machen und dabei den Humanismus nicht aus den Augen verlieren. Der frühere langjährige Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt ist neu im Parlament und mit 73 Jahren der älteste Abgeordnete.

Simon sagte in seiner Rede, er habe sich dafür entschieden, in die Politik zu gehen, weil er großes Unwohlsein angesichts aktueller Entwicklungen empfinde und Passivität für ihn unmoralisch gewesen wäre. Der Alterspräsident rief mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine dazu auf, Friedensbemühungen zu verstärken. „Wer Kriege beginnt, ist immer aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er. Kriege dürften nicht glorifiziert werden und seien so schnell wie möglich zu beenden.

Simon sagte weiter, die ostdeutschen Bundesländer dürften nicht wie ein „kolonialisiertes Beitrittsgebiet“ des Westens behandelt werden. Die deutsche Einheit sei zwar ein Glücksfall gewesen, dabei sei jedoch auch einiges „vergeigt“ worden. Die Politik müsse nun „Abstiegsängsten mit kluger Politik begegnen“. Herausforderungen bestünden besonders in der Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Dem neuen Landtag gehören 88 Abgeordnete an, darunter 32 von der SPD, 30 von der AfD, 14 vom BSW und 12 von der CDU. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist neu im Landtag.